Patxi López (PSE) zum neuen baskischen Präsidenten gewählt

von Dirk Baranek am 5. Mai 2009

Der baskische Sozialist Patxi López ist heute mit den Stimmen der konservativen Volkspartei PP und der UPyD zum neuen Lehendakari (Erster Sekretär) des Basekenlandes gewählt worden. Damit hat das País Vasco zum ersten Mal seit dem Ende der Francozeit einen frei gewählten Präsidenten, der nicht von den baskischen Nationalisten gestellt wird.

In seiner Bewerbungsrede (Ausschnitte in dem folgenden Video) bot López allen Parteien im Parlament eine konstruktive Zusammenarbeit an. Als wichtigstes Ziel bezeichnete er den Kampf gegen den Terrorismus der ETA. Er erinnerte an die vielen Opfer aus den Reihen der Sozialisten, die auf das Konto der ETA gehen. Daher sei es erforderlich, nicht nur die Täter zu ergreifen, sondern auch deren poltische Fürsprecher aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Aber auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Weiterentwicklung föderaler Rechte werden wichtige Themen sein, so López.

Dem gegenüber kündigte dessen Amtsvorgänger Ibarretxe (PNV) eine harte Opposition an. Seine Fraktion werde es nicht hinnehmen, wenn die neu gewählte Minderheitsregierung die Interessen Spaniens über die des Baskenlandes stellen werde. Dabei wird die PNV aber auf Ibbartexe selbst verzichten müssen. nach der Wahl kündigte er seinen Rücktritt aus der Politk an.

Quelle: La Vanguardia El País