Normalisierung im Baskenland?

von Dirk Baranek am 30. Juni 2009

Der letzte Anschlag, bei dem vermutlich die ETA einen hochrangigen Terrorismusfahnder mit einem Sprengsatz tötete (wir berichteten), war zwar ein Rückschlag, aber politisch ist die neue Regierung im Baskenland stark bemüht, die langjährigen Konflikte zu entschärfen. Dabei steht allerdings nicht das Zurückweichen vor den miltanten Separatisten auf der Agenda, sondern eher die konsequente Durchsetzung geltender Gesetze und die Verbesserung der Beziehung zur Madrider Regierung. So war der neue Lehendakari der erste baskische Regierungschef, der einen Antrittsbesuch im Moncloa-Palast machte und sogar den König aufsuchte.

Daneben gibt es viel Symbolpolitik, die aber in der aufgeheizten Atmosphäre deutliche Signale setzt. An Feiertagen oder bei offiziellen Besuchen werden die öffentlochen Gebäude inzwischen auch der spanische Fahne geschmückt und nicht nur mit der baskischen. Ab morgen bricht sich diese Entwicklung auch im baskischen Fernsehen Bahn. Dann wird nämlich im Wetterbericht nicht mehr die Karte des Großbaskenlandes gezeigt (inklusive Navarra und französischen Baskenland) sondern eine, in der die aktuellen Grenzen verzeichnet sind. Sicher, eine kleine Sache, aber sichtbares Zeichen von Veränderungen. Hier ein optischer Vergleich in El País.

Bisher hat López bei seinen Ankündigungen bezüglich der Eindämmung von ETA auf die konsequente Anwendung der Gesetze verwiesen. Dabei dürfte ihm jetzt ein heute vorab von El País veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zupass kommen. Das Straßburger Gericht hat offenbar die Klage der Radikalen gegen das Parteiverbot von Herri Batasuna auf Grundlage eines neuen Parteiengesetzes 2002/2003 abgewiesen. Eine demokratische Gesellschaft sei befugt, eine Partei zu verbieten und aufzulösen, wenn die Sicherheit, die gesellschaftliche Ordnung und der Schutz und die Rechte von Anderen gefährdet seien. Zudem sei die Existenz von Parteien, die sich friedich für einen eigenen baskischen Staat einsetzen, Beleg genug, dass es hier nur um den gesetzwidrigen Weg gehe und nicht um das Ziel an sich. „Eine politische Partei, deren Verantwortliche zum Rückgriff auf gewaltsame Mittel ermutigen und ein Projekt vorschlagen, dass sich nicht an die demokratischen Regeln hält, kann sich nicht auf den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen.“

Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden, gehen den Radikalen langsam die Argumente aus, das spanische Rechtssystem sei der lebendig gewordene Faschismus des 21. Jahrhunderts. Sie werden weiter an Rückhalt verlieren…