Eine Partei zerlegt sich selbst – die Konservativen im internen Machtkampf

von Dirk Baranek am 4. November 2009

Eigentlich könnte die politische Situation für die oppositionellen Konservativen in Spanien besser nicht sein. Die Entwicklung spielt ihnen alle Trümpfe wie von selbst in die Hände, denn die regierenden Sozialisten geraten zunehmend unter Druck wegen der der sich weiter verschärfenden Folgen der Wirtschaftskrise. Diese hat Spanien besonders hart getroffen.

Zwar hat die Regierung Gegenmaßnahmen ergriffen, aber alles, ob Abwrackprämie oder kommunales Investitionsprogramm, scheint zu verpuffen. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhoch und im europäischen Vergleich einsame Spitze. Zapatero und Genossen wirken eher hilflos, versuchen das Licht am Ende des Tunnels zu beschwören, aber es will nicht heller werden.

Da wirken dann gesellschaftliche Reformen wie die Liberalisierung des Abtreibungsrechts eher wie Ablenkungsmanöver, die obendrein die konservative Opposition erst recht mobilisiert und zwar massenhaft, wie man an den Großdemos der letzten Wochen sehen konnte. Nur in der Baskenfrage scheint man voranzukommen – die sensationellen Fahndungserfolge der letzten Zeit lassen auf Frieden hoffen.

All das lässt die Zustimmung der Bevölkerung zur Regierung schrumpfen und die Konservativen der PP könnten eigentlich mit ein paar klugen Rezepten und nervender Oppositionsrhetorik bequem den Grundstein für den nächsten Wahlsieg legen. Aber danach sieht es im Moment ganz und gar nicht aus.

Vielmehr scheint es innerhalb der Partido Popular (PP) jetzt zu einem erbitterten Machtkampf zu kommen um die Ausgangspositionen für die nächsten Wahlen. Denn eines scheint den PP-Strategen sicher: mit dem jetzigen Parteiführer Mariano Rajoy könnte es wieder nicht reichen. Populär ist der Galizier nämlich weiter überhaupt nicht. Stattdessen bringen sich nun zwei Personen in Stellung, die gegensätzlicher nicht sein könnten, die aber erhebliche Charismalöcher stopfen könnten. Zum einen geht es um die stramm rechte Präsidentin der Region Madrid, Esperanza Aquirre, und zum anderen den eher liberalen Madrider Bürgermeister Gallardón.

Beide lassen daher auch kaum eine Gelegenheit aus, sich gegenseitig an den Karren zu fahren. Jetzt eskalierte allerdings eine Art Stellvertreterkrieg. Gegenüber El País, dem – ausgerechnet!! – Hausblatt der regierenden Sozialisten, hatte die rechte Hand von Gallardón, Vizebürgermeister Manuel Cobo, richtig Dampf abgelassen. Ihn kotze es an, so in einem Interview, wie Leute aus dem Umfeld von Aguirre versuchen würden, den neuen Chef der Madrid Sparkasse zu verhindern. Außerdem schimpfte er über die Manöver und die Scheinheiligkeit von Aguirre.

Das war zu viel des Guten. Aguirre schaltete den Parteichef ein, der ein Parteigericht einberief, das Cobo einzitierte. Heute wurde dessen Mitgliedschaft suspendiert und zwar solange, bis die Sachlage geklärt sei. Gleichzeitig beschwor Gallardón die Parteitreue seines Mitarbeiters und stellte sich schützend vor ihn.

Damit sind die Fronten geklärt und der interne Machtkampf erst richtig ausgebrochen. Wer ihn gewinnen wird? Völlig unklar. Hängt sicherlich auch damit zusammen, ob Aguirre wirklich, wie zum Beispiel auch von Cobo behauptet, ihren Sicherheitsapparat zum Auskundschaften von dessen Privatleben benutzt hat. Da wird noch viel schmutzige Wäsche gewaschen werden in den nächsten Wochen.

Einer vor allem wird durch die Ereignisse weister beschädigt werden: PP-Parteichef Rajoy erscheint wieder einmal als ein führungsschwacher, von den Ereignissen getriebener Politiker, dem es nicht gelingt, seine Diadochen im Zaum zu halten.

Die Sozialisten werden sich ins Fäustchen lachen.

Und die spanischen Bürger stehen wieder einmal vor einem politischen Scherbenhaufen, der vor allem eines vermissen lässt: wählbare Alternativen.

Quelle u.a.: ABC