Tage des Zorns #spanishrevolution #nolesvotes #acampadasol #democraciarealya

von Dirk Baranek am 17. Mai 2011

Spanien geht es schlecht, sehr schlecht. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die das Land auf Grund struktureller Schwächen und einer geplatzten Immobilienblase besonders getroffen haben, sind offensichtlich. Eine mit offiziell (!) über 20 Prozent exorbitant hohe Arbeitslosigkeit, Reallohnverluste und Rentenkürzungen, ein Staat, der seine Leistungen immer weiter reduzieren muss, um den Auflagen der internationalen Finanzmärkte zu gehorchen – das ist die Situation in einem Land, das von einem Staatskredit zum nächsten wankt.

Die Folgen für die Menschen sind fatal. Die hohen Zinsen für die zumeist auf Pump gekauften Wohnungen zusammen mit den sinkenden Realeinkommen führen zu massenhaft geplatzten Krediten. Die Folge: die Leute werden aus den Wohnungen geräumt. Zum anderen verbaut die Krise vielen gut ausgebildeten Mittzwanzigern den Weg in die Berufswelt. Sie finden einfach keine Jobs, können sich keine der üblichen Eigentumswohnungen leisten oder werden mit mies bezahlten Praktika abgespeist. Somit liegen sie zumeist ihren Eltern auf der Tasche, eine entwürdigende Situation. So mancher erwägt die Emigration. Das boomende Deutschland ist eines der bevorzugten Ziele, die Deutschkurse sind voll.

Die politische Klasse: abgehoben und korrupt
Hinzu kommt ein tiefes Misstrauen in die politische Klasse. Vielen geht das inzwischen vorherrschende Zweiparteiensystem mit sich durch die Krise hangelnden Sozialdemokraten (PSOE), unerbittlich auftretenden Konservativen (Partido Popular / PP) und den dazu gehörigen Ritualen einfach nur noch auf die Nerven. Es herrscht der Eindruck: die kümmern sich vor allem um sich selbst und ihren Machterhalt bzw -eroberung. Die Menschen mit ihren wirklichen Problemen sind denen egal. Einen großen Anteil an dieser Entwicklung haben die in den letzten Jahren massenhaft aufgedeckten Korruptionsskandale. Vor allem in den Zeiten des Baubooms hatten sich viele Kommunalpolitker beider Parteien an der Bodenspekulation und illegalen Bauprojekten schamlos bereichert. Wer das Ausmaß dieser Selbstbedienungsmentalität begutachten möchte, dem sei diese Karte empfohlen, die alle bekannten Fälle verzeichnet. Bezeichnender Titel: Corruptódromo


Ver Mapa de Corrupción por Partidos Políticos en un mapa más grande

Wähl sie nicht!
Jetzt reißt einer ganzen Generation der Geduldsfaden. Kurz vor den Kommunal- und Regionalwahlen am kommenden Sonntag ist eine Bewegung in Gang gekommen, deren erster Höhepunkt Demonstrationen mit insgesamt mehr als 100.000 Teilnehmern in über 50 spanischen Städten war.

Begonnen hatte alles bereits im Februar, mit der Verabschiedung des umstrittenen Ley Sinde. Bei diesem Gesetz geht es im Kern um die Problematik des Urheberrechts im Web und seiner teilweise rigiden Durchsetzung. Ich will hier nicht auf die ganzen komplexen Zusammenhänge eingehen, Tatsache ist: die wachsende, junge Webcommunity Spaniens, die bisher von sehr laxen Regelungen in diesem Bereich profitiert hatte, sah sich wiederum umstellt und angegriffen von der politischen Klasse. Diese scherte sich nicht um die Sorgen, Ängste und Bedenken. Eine Stimme im politischen Raum, die diese Stimmungen ernst nimmt und auf die politische Agenda setzt, haben die Webaktivisten bislang nicht. Die Verbitterung stieg.

Und bricht sich jetzt mit einer Wucht Bahn, die die mit Wahlkampfritualen beschäftigten Parteien regelrecht überrollt. Allerdings haben diese an der sich zuspitzenden Sitaution eine gehörige Portion Mitschuld, denn ein Umstand brachte das Fass zum überlaufen: 123 Kandidaten, die bereits unter Korruptionsverdacht standen, fanden die Aktivisten auf den Wahllisten der Parteien. Daraus entstand die Kampagne ‚¡No les votes!‚ – Wähl sie nicht! Weder PSOE, noch PP, noch die katalanischen Nationalisten der CiU sollen demnach eine Wählerstimme erhalten. Stattdessen all die Parteien, die – bezeichenderweise – gegen das Ley Sinde gestimmt hatten. Dabei handelt es sich vor allem um eher linke Regionalparteien. Hier eine Liste.

Hier das Video zu dieser Kampagne.

Medien im weltanschaulichen Tiefschlaf
Geschlafen haben auch die spanischen Medien, die sich traditionell durch eine äußerst geringe Distanz zur Politik auszeichnen und stark weltanschaulich geprägt sind. Klar, dass die Zeitungen und TV-Sender im Streit um das Ley Sinde eher auf die Wahrung der eigenen Interessen bedacht waren, als auf der Seite der Webnutzer zu stehen. Vom regierungsabhängigen Staatsfernsehen ganz zu schweigen. Deshalb stehen bei den Demonstranten die Medien auf einer Stufe mit der Politik und wurden in den letzten Tagen bestätigt durch deren Reaktion auf die Proteste: es gab zunächst keine! Das hat sich inzwischen geändert, der Makel indes, der bleibt.

Echte Demokratie jetzt!
Was fordern aber nun diese Menschen, die sich vor allem über Facebook, Twitter (#spanishrevolution, #nolesvotes, #acampadasol, #democraciarealya, #nonosvamos) und andere Netzwerke wie zum Beispiel das hierzulande völlig unbekannte und mit zehn Millionen Nutzern sehr populäre Tuenti organisiert haben? Im Wesentlich sind die Forderungen eher allgemein gehalten und grob gesagt links angehaucht. Eine einfache Logik als Beispiel: warum sollen mit meinen Steuergeldern Banken gerettet werden, die mich dann, weil ich die Zinsen für deren Kredite nicht mehr bezahlen kann, aus meiner Wohnung schmeißen? Schwer etwas dagegen zu sagen… Die Hauptforderung ist, quasi das Motto der Bewegung der letzten Tage: ¡democracía real ya! – Echte Demokratie jetzt (www.democraciarealya.es).Bei Spreeblick gibt es eine ganz gute Übersetzung eines Manifestes, in dem die Forderungen formuliert werden.

Film über die Demos am 15. Mai

Wie geht es weiter?
Nach der erfolgreichen Mobilisierung am Sonntag (#15m) kam es zu vereinzelten Besetzungen von öffentlichen Plätzen. In Madrid mitten im Stadtzentrum an der Puerta del Sol wurde eine Art Zeltlager aufgeschlagen (#acampadasol), was von der gewohnt ruppig auftretenden Polizei heute Morgen allerdings abgeräumt wurde. Für heute Abend haben die Aktivisten zu weiteren Aktionen aufgerufen. Platzbesetzungen in vielen Städten sind geplant. Hier die Liste der avisierten ‚acampadas‘.

Die von der Öffentlichkeit eher etwas abschätzig bezeichneten indignados – die Zornigen – werden jedenfalls weitermachen. Auch wenn sie keine konkret zu identifizierenden Führungspersönlichkeiten haben, wie die PSOE in einer Pressemitteilung jetzt u.a. verwundert feststellt. Die Bewegung ist im Web entstanden und kommt aus den dort für die spanische Politik ungewohnt hierarchiefreien Strukturen. Deshalb wird sie in Analogie zu den ebenfalls in den Sozialen Netzwerken initierten Revolutionen in Nordafrika als spanish revolution bezeichnet, was angesichts der Umstände natürlich etwas überzogen wirkt.

Trotzdem: so schnell werden sich diese Leute nicht in ihre Webnischen zurückziehen.

{ 2 comments }

Jens 05.19.11 at 15:39

Sehr informativer Artikel, vielen Dank!

a 05.19.11 at 16:04

Super, danke.

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