Die Empörung wächst – der Stand der Dinge der #spanishrevolution

von Dirk Baranek am 19. Mai 2011

Die Proteste der indignados (die Zornigen, die Empörten) unter dem Motto Democracía Real YA in Spanien dauern nicht nur, sie breiten sich immer weiter aus. Liefen die ersten Mobilisierungen, die am Sontag Abend zu Demonstrationen in vielen Städten geführten hatten, zunächst nur über das Web, sind inzwischen die Massenmedien massiv auf das Thema eingestiegen und haben damit die Bewegung weiter angefeuert.

Hier ein (unvollständiger) Überblick.

Madrid im Zentrum

Die spanische Hauptstadt ist die unbestrittene Zentrale des Geschehens. Auf dem geschichtsträchtigen und mit großer Symbolkraft ausgestatteten, zentralen Platz, der Puerta del Sol, hat sich inzwischen ein wachsendes Zeltlager etabliert. War der erste Versuch noch von der Polizei am Dienstag Morgen abgeräumt worden, ist es den Aktivisten jetzt gelungen, bereits die zweite Nacht im Freien durchzustehen – trotz teilweise heftigen Regens. Besonders die Kundgebung gestern Abend wurde ein großer Erfolg, vor allem deshalb, weil der Präsident der Zentralen Wahlkommission die Demonstration zunächst verboten hatte. Denn das spanische Wahlgesetz sieht eine viertägige Friedenspflicht vor dem Wahltag vor; bekanntlich finden Sonntag Kommunal- und Regionalwahlen statt. Von diesem Verbot haben sich die Protestierer jedoch nicht beeindrucken lassen, im Gegenteil: es hat die Wut nur noch weiter angestachelt. Folgte dieses Verbot doch der inneren Logik des Politsystems, das ja einer der Hauptkritikpunkte des Protestes ist. Trotz Polizeischikanen und Warnungen in der Metro per Lautsprecherdurchsagen ließen sich die Menschen nicht davon abhalten, auf den Platz zu strömen und ihrer Empörung Luft zu machen. Die Ordnungshüter verzichteten denn auch auf eine Durchsetzung des Verbots. Es hätte sicherlich zu schweren Auseinanderstzungen geführt. Noch aber ist die Bewegung extrem friedlich.

Aktuell befinden sich ständig hunderte auf der Plaza de Solución (Platz der Lösung), so ein Plakat. Wer das Geschehen live per Webcam beobachten will, kann dies hier www.soltv.tv, wenn der Stream nicht mal wieder überlastet ist.

Inzwischen kann das geshared werden



Live TV : Ustream

Für heute Abend ist jedenfalls wiederum eine Großkundgebung angekündigt. Hier das Programm heute dort.

Fotos von den Aktionen werden laufend hier bei Flickr veröffentlicht.

Wer sich intensiver mit den Webaktivitäten der Bewegung beschäftigen will: dieser fundierte spanischsprachige Artikel mit sehr vielen Links ist ein guter Ausgangspunkt.

Aktionen in ganz Spanien
Gestern fanden nicht nur in Madrid sondern auch in anderen spanischen Städten Kundgebungen und Platzbesetzungen statt. Daran haben sich viele tausend Leute beteiligt. Und es breitet sich immer weiter aus. Heute werden es bereits 55 Städte sein, in den Aktionen stattfinden sollen. Selbst in anderen europäischen Städten kommt es zu Aktionen vor spanischen Botschaften.

Hier eine Liste mit mit allen Städten

Guter, deutschsprachiger Hintergrundartikel über die Situation im Allgemeinen und speziell in Cádiz.

Langer Bericht mit Fotos aus vielen spanischen Städten.

Was wollen diese Leute?

Im Web kursieren diverse Manifeste, alte, neue, autorisierte, nichtautorisierte. Man kann sich fragen: wer legitimiert hier eigentlich was? Am besten daher, man hält sich an die Forderungen, die von den Platzbesetzern entwickelt und veröffentlocht werden. Denn dort finden mehrmals täglich eine asamblea general statt, eine Vollversammlung. Dort wird über Organisatorisches gesprochen, um der kleinen Zeltstadt das Schmuddelimage zu nehmen. Natürlich wird auch sehr viel Politik besprochen.

Auf dieser spanischen Seite nun also die wichtigsten Forderungen der Bewegung, die aus dem Web kam, so wie sie die Platzbesetzer formuliert haben.

  • Schluss mit den Privilegien für die politische Klasse bei Rente und Steuern. Verschärfung der Gesetze gegen die Korruption.
  • Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit: Arbeitszeitverkürzungen, Rente mit 65, Maßnahmen gegen die Zeitarbeit und betriebsbedingte Kündigungen, Wiederaufnahme des Arbeitslosengeldes von 426 Euro für Langzeitarbeitslose.
  • Recht auf Wohnung: Enteignung von Wohnungen, die zur Spekulation gebaut wurden und leerstehen; eine Art Wohngeld für junge Leute und sozial Schwache; Erlaubnis, Hypotheken vorzeitig abzulösen (wegen den hohen Zinsen).
  • Qualität der öffentlichen Dienstleistungen: mehr Personal im Gesundheits- und Bildungswesen, Reduzierung Studiengebühren, Verbot von Drittmitteln in der Forschung, Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr, Verkehrsberuhigung der Innenstädte, Fahrradwege
  • Kontrolle des Finanzsektors: keine Finanzhilfen für Banken, stattdessen Verstaatlichung; je mehr volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet wurde, desto höher die Besteuerung; Verbot von Investitionen in Steuerparadiesen.
  • Steuerpolitik: Erhöhung Vermögens- und Grundsteuer, Bekämpfung Steuerhinterziehung, Einführung Tobin-Steuer
  • Bürgerrechte: Abschaffung des Ley Sinde, Schutz Informationsfreiheit, Referenden und mehr direkte Demokratie, Reform des Wahlgesetzes, Unabhängigkeit der Justiz, interne Demokratie bei Parteien sicherstellen
  • Reduzierung des Militärbudgets

Wie reagiert die Politik?
Es gibt erste Anzeichen, dass die politische Klasse nach einer Art Schockstarre ihr Schweigen zu überwinden versucht. Teile der Linken gehen logischerweise auf die Bewegung zu, werden aber äußerst misstrauisch beobachtet. Denn die Protestierer besteht darauf, dass sie die generación ni-ni sei, die Generation Weder-Noch, weder links noch rechts. Sie also mit dem bisherigen Parteiensystem nichts am Hut haben.
Die Konservativen und die Ultrarechte sehen sich hingegen mit einer von den Linken, vielleicht sogar von ETA, gesteuerten Bewegung konfrontiert. Aktuell wähnen sie sich nämlich in einem Stimmungshoch und versuchen die bevorstehenden Wahlen zu einer Abstimmung gegen die Zapatero-Regierung zu machen. Besorgt müssen sie registrieren, dass die Bewegung kurz vor Toreschluss die Schlagzeilen beherrscht und sie vielleicht um die Früchte ihrer Kampagne bringt. Das erzeugt natürlich Widerstand, zunächst allerdings publizistischer Natur.

Wie geht es weiter?
Ein Ende ist nicht abzusehen. Die Platzbesetzer werden weitermachen, keine Frage. Die Bewegung schwillt weiter an. Die einschlägigen Facebook-Seiten und Twitter-Accounts wachsen mit enormer Geschwindigkeit und zählen inzwischen hundertausende Anhänger. Für heute Abend sind weitere Kundgebungen geplant. Sollten diese weiter größeren Zulauf erhalten und friedlich bleiben, kann das was ganz Großes werden. Und vielleicht sogar etwas Weltbewegendes. Die offiziellen Twitteraccounts versuchen bereits einen neuen hashtag zu etablieren: #globalcamps

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12345 05.22.11 at 00:28

Entscheidend für den langfristigen Erfolg wird wohl sein das die Menschen es durchhalten den Widerstand und die Demonstrationen noch monatelang aufrecht zu erhalten. Ansonsten wird die Wirkung wohl eher gering bleiben bzw vollständig verpuffen.

Bin mal gespannt wie sich die Lage in den nächsten Wochen weiterentwickeln wird und ob der Funke auch auf andere EU Länder überspringt.

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